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By Joachim Kuwert

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen fiir die Haftpflichtversiche rung (AHB) geben den auBeren Rahmen fiir aile Haftpflichtversicherungs vertrage. Dem folgenden Kommentar liegt die vom HUK-Verband den Mitgliedsunternehmen empfohlene Fassung zugrunde, wie sie 1981 vom BA V genehmigt wurde. Einige Haftpflicht-Versicherer haben sich geringfiigige Anderungen ge nehmigen lassen, die unberiicksichtigt bleiben muBten. Diese Abweichun gen haben aber keinen erheblichen EinfluB auf die vorliegende Auslegung, sieht guy einmal von der Kiindigungsmoglichkeit nach einer Pramienan gleichung ab. Die AHB werden durch eine Vielzahl von Besonderen Bedingungen und Zusatzbedingungen den individuellen Bediirfnissen nach Versicherungs schutz hinsichtlich der zu versichernden Risiken angepaBt. Auf die jeweili gen Sonderbedingungen, die dann vor den AHB rangieren, ist bei ent sprechender Bedeutung fiir die Praxis verwiesen. Die AHBStr fiir radioaktive Risiken, die AVB fiir die Vermogensschaden Haftpflichtversicherung sowie die Besonderen Bedingungen fiir die professional dukt-Haftpflichtversicherung sind nicht Gegenstand der Betrachtungen. 1 Gegenstand der Versicherung 21 1 Gegenstand der Versicherung 1. Der Versicherer gewahrt dem Versicherungsnehmer Versicherungs schutz fur den Fall, daB er wegen eines wahrend der Wirksamkeit der Ver sicherung eingetretenen Ereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Ge sundheitsschadigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschadi gung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, fur diese Folgen auf Grund gesetzZicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.

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Ober diese speziellen Risiken sind noch einige Ausfuhrungen zu geben; vorher will ich jedoch noch zu dem besonderen Problem der Vorsorgeversicherung fiir kurzjristige voriibergehende neue Risiken Stellung nehmen. In der Praxis hat sich die Auffassung durchgesetzt, daB sich der Schutz der Vorsorgeversicherung auf vorubergehende Risiken nicht erstreckt. Dies ergibt sich dem Sinne nach schon aus der Fassung des § 2 AHB, da die dort § 2, 3 Ausnahmen 49 genannten Fristen fur die Anzeige und die Einigung uber die Pramie auf das langere Vorhandensein eines Wagnisses hinweisen.

Oft wird aber ubersehen, daB auch mogliche schriftliche Erklarungen des Antragsvermittlers ohne rechtliche Bedeutung sind, sofern sie nicht im Antrag niedergelegt und im Versicherungsschein dokumentiert werden. Dennoch werden solche AuBerungen von Vertretern kritisch, da in Zweifelsfallen schon einige Versicherungsgesellschaften in Deckungsprozessen fur unrichtige Auskunfte ihrer Vertreter verantwortlich gemacht wurden. Die Rechtsprechung hat jedoch differenziert zwischen Fragen, die zweifelhaft sind und verschiedene Deutungen zulassen: Hier wird vielfach der Versicherer fiir unrichtige Auskiinfte des Vertreters haftbar gemacht; Fragen, die unzweideutig sind und bei Beriicksichtigung des Bildungsgrades des Antragstellers von diesem nicht falsch verstanden werden konnen: Dann hat der Versicherer in der Regel fiir eine unrichtige Auslegung oder Auskunft des Vertreters nicht aufzukommen.

Nach allgemeiner Auffassung werden Allgemeingiiter wie die Luft, flieBende Gewasser oder herrenlose Dinge wie in Freiheit lebende Tiere (Wild) nicht als Sachen angesehen. Dies andert sich aber, wenn Allgemeingiiter abgegrenzt werden - z. B. Fischteiche auf einem Privatgrundstiick- oder die Tiere in Gehegen gehalten werden, da es sich dann im Sinne des BGB um Rechtsobjekte und damit um Sachen handelt. Schwieriger wird die Einstufung des Luftraumes iiber der Erdoberflache und des Meeresbodens, zu der unterschiedliche Theorien existieren.

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